Sparkassen kündigen Prämiensparverträge – kann man sich dagegen wehren?

Prämiensparverträge wurden lange Zeit von den Sparkassen an ihre Kunden verkauft. In diesen zahlt der Sparer eine monatliche Sparrate. Dafür erhält er neben einem Zinssatz, der in aller Regel im Rahmen von Zinsanpassungsklauseln als variabel vereinbart wurde, eine Prämie auf die jährlich eingezahlte Spareinlage. Diese Prämie steigt stufenweise mit der Laufzeit auf bis zu 50 %.

Die Sparkassen verdienen ihr Geld, indem sie mit dem Geld, welches Sparer bei ihr Einlegen Kredite vergeben oder andere Anlagen tätigen und so Renditen erzielen. Da jedoch die Zinsen seit Jahren sehr niedrig sind, erwirtschaften die Sparkassen nur noch geringere Renditen. Diese fallen aufgrund der niedrigen Zinsen teils geringer aus als die aus den Prämienverträgen versprochenen Sparprämien.

Die Sparkassen haben sich also verspekuliert und ihren Sparern lukrativere Sparverträge verkauft, als sie dies wollten. Aus diesen nun für die Sparkassen unrentablen Sparverträgen möchten sie sich daher so schnell als möglich herauswinden.

Nein, diese Kündigungen sind nicht immer wirksam. Nach einem Urteil des BGH aus dem Mai 2019 ist die Kündigung der Prämiensparverträge unter bestimmten Umständen möglich. Dies ist der Fall, wenn die Verträge keine feste Laufzeit vorsehen und die höchste im Vertrag vorgesehene Prämienstufe erreicht ist. Zudem muss ein sachgerechter Grund für die Kündigung vorliegen. Diesen Sachgrund stellt nach Ansicht des BGH die anhaltende Niedrigzinsphase dar.

Trotz dieser vom BGH vorgegebenen Kriterien kommt es jedoch häufig dazu, dass die Sparkassen Verträge, in denen eine feste Laufzeit vereinbart wurde oder bei denen die höchste Prämienstufe noch gar nicht erreicht ist, kündigen. Diese Kündigungen dürften sich als unwirksam erweisen, wenn sich die Sparer dagegen wehren.

Wenn ihnen ihr Prämiensparvertrag durch die Sparkasse gekündigt wird, sollten Sie dieser Kündigung umgehend schriftlich widersprechen. An diesem Widerspruch sollten sie unbedingt festhalten, auch wenn ihnen das Angebot unterbreitet wird, ihr Geld in anderer Form anzulegen. Andernfalls könnte ihr Verhalten rechtswirksam zur Folge haben, dass dieses als Zustimmung zur Kündigung gilt und sie somit auf die ihnen zustehenden lukrativen Prämien verzichten. Daher erscheint es auch als sinnvoll, die vereinbarten monatlichen Spareinlagen weiter zu entrichten. Dadurch bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie an dem Vertrag festhalten wollen.

Außerdem sollten Sie die im Rahmen des Vertrages gutgeschriebenen Sparzinsen durch die Verbraucherzentrale überprüfen lassen. Auf Grundlage dieses Zinsgutachtens lässt sich häufig nachweisen, dass die Sparkassen nur einen zu geringen Zins gezahlt haben. Teils erweisen sich auch die in den Verträgen zugrunde gelegten Zinsanpassungsklauseln als unwirksam. Diese Umstände können dazu führen, dass Sie gegen die Sparkassen einen Anspruch auf erhebliche Zinsnachzahlungen geltend machen können.

In jedem Fall sollten Sie zu Ihrer Unterstützung einen versierten Rechtsanwalt hinzuziehen. Dadurch erhöhen Sie ihre Erfolgsaussichten bei der Durchsetzung ihrer Rechte beträchtlich.

Doch die hätten Sie. Soweit sich die Kündigungen als rechtswidrig erweisen, sind Sie ohnehin verpflichtet, die Verträge weiter zu führen. Aber auch wenn die Sparkassen grundsätzlich zur Kündigung berechtigt wären, hätten diese die Möglichkeit, die Verträge mit ihren langjährigen Kunden im Rahmen einer Vertragsanpassung fortzuführen und so die Geschäftsbeziehungen im beidseitigen Interesse aufrecht zu erhalten.

Das lässt sich ohne eingehende Prüfung des konkreten Vertrages nicht genau sagen. In vielen Fällen hat sich herausgestellt, dass die Sparkassen zu geringe Zinszahlungen geleistet haben. Häufig wurden in den Verträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet. Dieses Vorgehen hat inzwischen sogar die Bankenaufsicht (Bafin) auf den Plan gerufen.

Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche auf die rechtmäßigen Zinszahlungen nicht verjährt sind. Ihnen stehen daher möglicherweise noch erhebliche Zinsnachzahlungen im vierstelligen Bereich zu. Eine Überprüfung ihres Prämiensparvertrages lohnt sich daher allemal.

Zur Überprüfung, ob ihr Prämiensparvertrag korrekt verzinst wurde, können Sie bei der Verbraucherzentrale ein entsprechendes Zinsgutachten erstellen lassen.

Es handelt sich hierbei um eine komplexe und schwer zu überschauende Materie. Daher sollten Sie zur Prüfung ihrer Prämiensparverträge einen kompetenten Rechtsanwalt konsultieren und diesem bereits das Zinsgutachten der Verbraucherzentrale vorlegen.

Ja. Auch wenn ihr Prämiensparvertrag bereits wirksam gekündigt und ihre Sparprämie damit verloren ist, stehen ihnen möglicherweise noch erhebliche Zinsnachzahlungen zu. Die Verjährungsfrist für Ihre Zinsansprüche beginnen nach einer Entscheidung des OLG Dresden (5 MK 1/19) erst mit der Kündigung und beträgt drei Jahre.

Sie sollten sich daher nicht mit der jetzigen, unbefriedigenden Situation abfinden, sondern aus den Gegebenheiten das Beste machen. Werden Sie aktiv und machen Sie ihre Ansprüche gegen die Sparkassen geltend.

Hierbei sollten sie sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt unterstützen lassen und so ihre Erfolgsaussichten erheblich steigern. Gerne stehe ich Ihnen hierbei beratend und vertretend zur Seite.